Meldungen
Steuermehreinnahmen in Bayerns Zukunft investieren
Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und den Wohnungsbau fließen - Steuervollzug verbessern und Schlupflöcher schließen
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„Memmingen bleibt in guten Händen“ - BayernSPD gratuliert Markus Kennerknecht nach Stichwahl-Sieg
Memmingen wird weiter von der SPD regiert: Markus Kennerknecht (Foto) gewinnt für die Sozialdemokratie bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters.
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SPD-Abgeordnete Ritter und Schindler kritisieren ungenügende Konsequenzen aus dem NSU
Zum fünften Jahrestag (04.11.2016) der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter und Franz Schindler: „Unsere Gedanken an diesem Tag sind zuerst bei den zehn Menschen, die der schwersten Terrrorserie in Deutschland der letzten 30 Jahre zum Opfer fielen. Ihnen sind wir verpflichtet alles mögliche zu einer Aufarbeitung beizutragen.“
Lebensmittelkontrolle verbessern: Transparenz über Testergebnisse und mehr Kontrollen
SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen
Angesichts der umfassenden Expertenkritik an den Lebensmittelkontrollen in Bayern schlägt SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ein komplett neues Schutzsystem vor. „Die von Ministerin Scharf geplanten unzureichenden Änderungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen vor allem Transparenz. Die Menschen müssen sofort erkennen können, ob ein Hersteller oder ein Gastwirt gegen die Regeln verstößt. In Dänemark wird das schon so gemacht. Und es hat zu einer Verbesserung um 20 Prozent geführt", sagte von Brunn anlässlich einer Expertenanhörung zu dem Thema am Donnerstag im Verbraucherausschuss.
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Integrationsgesetz: CSU will Begriff Leitkultur nicht erklären
SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer
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Lebensmittelüberwachung verbessern: Transparenz über Testergebnisse und mehr Kontrollen
SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen
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Integrationsgesetz: Eklat im Sozialausschuss
SPD wehrt sich gegen Protokoll-Manipulation und Veränderung der Tagesordnung - CSU will umstrittenes Gesetz unter Missachtung der Oppositionsrechte durchpeitschen
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Zweite S-Bahnstammstrecke: andere wichtige Verkehrsprojekte für München nicht vernachlässigen
SPD-Fraktion begrüßt den Durchbruch bei der zweiten Röhre - Projekt muss jetzt schnell umgesetzt werden
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Erleichterung auf den Durchbruch bei der Finanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke in München reagiert aber gleichzeitig auf andere wichtige Verkehrsprojekte für die Landeshauptstadt hingewiesen. "Dass die Finanzierung nun endlich nach jahrelangem Hin und Her steht, ist eine überaus gute Nachricht für die hunderttausenden Pendler", erklärt der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. "Es ist auch eine gute Nachricht für den Klimaschutz, da ich erwarte, dass zukünftig mehr Menschen vom Auto auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen werden", ergänzt von Brunn, der auch Umweltsprecher der Fraktion ist.
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Europa-Medaille für Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin - Natascha Kohnen gratuliert
Neuer Träger der Europa-Medaille ist Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin. Das Bayerische Staatsministerium für Europaangelegenheiten hat den Philosophen am Nachmittag in München mit der "Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa" ausgezeichnet. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, gratuliert Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin im Namen des Landesvorstands:
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Kabinett lässt Rettungshelfer im Stich
SPD-Fraktion und Rettungsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Rettergleichstellung als unzureichend
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- 11.11.2016, 09:00 – 11:00 Uhr
„Der GBW-Verkauf und die Folgen“ - Wohnungspolitisches Fachgespräch im Landtag | mehr…
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von BayernSPD im LandtagVor einem Jahr starb Helmut Schmidt. Seine Urteilskraft & Weitsicht sind uns Rat & Mahnung. Populisten #gegenhalten… twitter.com/i/web/status/7… -
Presse MdL A.KarlIn der heutigen Plenumssitzung geht es um die Stärkung des ländlichen Raums. Annette Karl hatte dazu ein... fb.me/WPh8jVgi
